Kampfkunst e.V. -Halle -
Andreas Hogrefe
Steinweg 16
06132 Halle/S.

Shorai-Do Kempo e.V.
W. Dexbach
Böckstraße 8
06114 Halle/S.

Halle, 16.01.1999

Werter Herr Dexbach,

aufgrund einer Einsichtnahme in eine von Ihnen verwendete Prüfungsurkunde mußte ich leider feststellen, daß der von Ihnen angewandte Stempel (siehe Anlage) dem meines Markenzeichens, welches beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, zum verwechseln ähnlich sieht.
Um eine solche Verwechslung, welche sicher auch nicht in Ihrem Interesse liegt, zu vermeiden, bitte ich um Änderung Ihres Stempels, einschließlich anderer verwendeten Abzeichen u.ä. bis zum 28.02.1999.
Da ich gem. & 14 I MarkenG durch den Eintrag der Marke ein ausschließliches Recht an diesem Markenzeichen habe, ist es Ihnen lt. & 14 II Nr. 2 MarkenG untersagt, ohne meine Zustimmung die Marke zu benutzen, wenn die Gefahr einer Verwechslung gegeben ist. Sollten Sie also nach dieser Frist weiterhin dieses Zeichen in der Form, wie beigefügt, verwenden, werde ich gem. & 14 V MarkenG auf Unterlassung klagen und eventuell dadurch eintretende Schäden lt. & 14 VI MarkenG gegen Sie geltend machen.

Aus diesem Grund fordere ich Sie gem. & 18 I MarkenG auf, alle Stempel, Urkunden und ähnliches zu vernichten. Nicht betroffen sind natürlich die, bis zum 28.02.1999, bereits ausgestellten Urkunden, da ich die Meinung vertrete , daß eine bereits erworbene Graduierung nicht nachträglich entwertet werden sollte!!

Gleichzeit möchte ich die Möglichkeit nutzen, um auf Ihr Schreiben vom 30.12.1998 zu antworten.
In Ihrem Schreiben fordern Sie alle ausgeschiedenen Mitglieder auf, Ihre Gürtel ab dem 3. Kyu mit der Bestickung "Shorai Do Kempo" an Sie zurück zusenden.
Unbeachtet dessen, daß die Gürtel aufgrund einer sportlichen Leistung von den ehemaligen Mitgliedern erworben wurden, ist mir keine gesetzliche Grundlage bekannt, worauf Sie Ihren Anspruch stützen.
Sollten Sie dennoch einen gesetzlichen Anspruch kennen, wurde ich mich freuen, wenn Sie diesen mir mitteilen.
Um Ihnen aber weitere Arbeit zu ersparen und vorallem Ihre Sorge wegen einer Weitemutzung der mit "Shorai Do Kempo" bestickten Gürtel durch meine Schüler zu verringern, kann ich Ihnen mit Gewißheit versichern, daß in meinem Dojo kein Schüler den von Ihnen verliehenen Gürtel trägt.

Mit freundl. Gruß